22.1.2010 von danilx.

Zu Besuch auf der GRÜNEN WOCHE in Berlin

In Berlin findet derzeit, die alljährlich medial auch sehr bekannte, Internationale Grüne Woche statt. Bereits zum 75. Mal findet diese international renommierte landwirtschaftliche Ausstellung statt. Ich nahm die gebotene Gelegenheit wahr und besuchte die insgesamt 26 Ausstellungshallen auf dem Messegelände, in Berlins Westen.
In breiten Bevölkerungsschichten ist diese Messe auch dafür bekannt, dass man doch jede Menge Kostproben gratis angeboten bekommt und sich so ein wohliges Sättigungsgefühl einstellt, welches man durch verschiedenste „Häppchen“ erlangt. Sicherlich auch einer der Hauptgründe für die großen Besucherströme, welche die Messe jährlich, im Januar, anzieht. Im Vorfeld durfte ich erfahren, dass die Aussteller, die letzten Jahre nicht mehr ganz so gnädig waren und sich gar „erdreisten“ für verschiedene Proben Geld zu verlangen…Mir war bewusst, dass es auch etwas anderes geben muss. Ich betrat die Hallen über den Eingang Nord. Hier dann die Option nach rechts zu den Deutschen Bundesländern oder links herum wo es international wird, also links rum… Hier dann das zu erwartende Bild. Viele Stände dicht an dicht mit Landesflaggen gesäumt. Spanien, Niederlande, Kroatien, Australien, Südafrika und Co. machten den Auftakt. teilweise wurde für den Tourismus geworben, Hauptelement waren aber Speisen und Getränke en masse, ausreichend für die scheinbar kritiklos konsumierende Masse. Also Fleisch spielt hier deutlich die Hauptrunde. Edlere Sachen aber auch genug „Fleischwolfware“. So gibt es neben dem Seranoschinken eben auch eine Bockwurst, für den “fairen” Euro…Die Australier preisen neben Weinen auch Strauß und Känguru an. Die Südafrikaner klassisch mit Wein, ebenso die Belgier mit Bier und Pralines. Dazwischen versteckt dann auch mal der ein oder andere „Exot“ wie z.B. Syrien, Usbekistan oder Peru, hier sehe ich neben indianisch anmutende Schmuck auch erstmals Speisen, bei denen einen nicht das Fleisch vordergründig anlacht, sondern eher neben Reis und Kartoffeln ein Randdasein fristet. Auf in die nächsten Hallen. Polen und Frankreich sind sehr präsent. Hier kann man bei genauerem Betrachten der Stände, also nicht nur der Ess- und Getränkeauslage auch interessante Broschüren zur ökologischen Landwirtschaft in den jeweiligen Regionen finden, das Ganze auch in deutscher Sprache. Hier trifft also erstmals das ein, worauf einen die überregionalen Medien die Tage zuvor einstimmten, dieses Jahr liegt ein besonderes Augenmerk auf der ökologischen und sozialen Landwirtschaft. Weiter geht’s nützt ja nichts. Die Alpen finden nur so im vorbeigehen statt, langsam wird’s doch langweilig und wir sind erst in der dritten, vierten Halle. Hier eine Wurst, da ein Braten, die Brezel dient nur zur Deko. Ab und an mal ein Bergkäse, oh da ein Raclette, schon ein echter Hingucker hier. Wer hats gemacht? Die Schweizer…Gut ein Fischmarkt ist dann doch etwas Abwechslung aber der angebotene Kaviar lässt mich doch recht zügig voranschreiten. Es folgt das diesjährige Partnerland Ungarn, hm scharfe Sache das. Und sonst? Langos, Paprika delikat, scharf, sehr scharf, Balaton und Wein, was Neues ist das nicht…Übrigens die Proberationen, kommen doch tatsächlich keiner Vorspeise mehr gleich oder finden gar nicht statt, es geht doch! Und weiter ging es: Norwegen, ja wohl! Schon bekannte aber nicht alltägliche Dinge wie Moltebeerenmarmelade oder Brunost (brauner, süßschmeckender Käse) erfreuen mich. Daneben gibt’s auch hier sehr viel Meeresnahrung, eine Antwort auf die Fischbrötchen darf ich später am Greenpeace stand kennen lernen, bis dahin ist es aber noch ein weiter Gang. Wenigstens wird der interessanter kommt doch zunehmend unbekannter aber angenehmer Duft auf. Die Ex-Sowjetrepubliken von Armenien bis Aserbaidschan sind vertreten. Dem angeschlossen Indien, Vietnam, China, Thailand. Unbekannte Gerichte, und gar komplett ohne Fleisch werden angeboten. Am marokkanischen Stand lerne ich den Arganbaum kennen, dessen Öl mindestens genauso wertvoll wie das des Ölbaumes ist, kosmetisch, nahrungsergänzend, medizinisch einsetzbar. Der Arganbaum war heimisch im Mittelmeerraum, erlitt aber durch die Abholzungen der Griechen und v.a. Römer, gleiches Schicksal wie andere Bäume und verschwand. Er konnte sich aber nicht wieder ansiedeln. Versuche in diese Richtung, beispielsweise, von Israel scheiterten. Den Abschluss dieses Komplexes bilden die Ukraine und Russland, letzteres mit Ständen so groß wie das Land. Angekommen am Eingang Süd: Pause. Es geht abwärts zum Gartenbau, eine nette Abwechslung die Blumenbeete und andere Anpflanzungen sowie irgendeine hergestellte Verbindung zu Goethes Reisen, welche immer wieder Thema ist. Rund um Gartenbau, Heimwerk oder Haushalt und Küche gibt es einige Ausstellungshallen, mit entsprechenden Angeboten, welche aber weitgehend vernachlässigt wurden. Erneut am Nordeingang angelangt, sollten nun also die deutschen Bundesländer sich vorstellen. Als Auftakt eine reine Konsumhalle, was sich auch nicht groß änderte. Freilich gab es zu den klassischen Touristenregionen Broschüren die aber weitgehend unbeobachtet bleiben. Interessant eine Halle wo etwas zu Konzepten, speziell der Vernetzung, im ländlichen Raum angesprochen wird. Hier auch gefühlte 80 % weniger Personenaufkommen. Hier ging es um eine bessere anbindung des ländlichen raumes und die Probleme welche eine älternde Bevölkerung mit sich bringt. Daneben wurde Bioenergie vorgestellt aber auch verschiedene naturnahe Freizeitaktivitäten auf dem Lande. Kurz noch durch den Bauernhof, vorbei an Zuchtbullen, Hengsten usw. gelaufen, sollte dann der interessanteste Teil folgen. So gibt es eine Sonderschau vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, welche sich um vielfältige Innovationen in Landwirtschaft und Handel, für mehr Lebensqualität dreht. Hier erfährt man mehr über das Biosiegel und entsprechende Produkte, Anbauformen. Ich entscheide mich an einem Gewinnspiel teilzunehmen, man muss dich 6 Stempel an jeweils verschiedenen Ständen abholen, unternimmt so automatisch einen Rundgang. Dies geschieht aber nicht ohne jeweils eine Aufgabe zu lösen. Ein Rätsel über das Bio-Siegel, Gemüsesorten erkennen, Memmory mit Obstmotiven spielen oder einfach mal die Würfel sprechen lassen welche einem dann auf Bewegungsform und Ernährung hinweisen, so soll ich doch mal eine Vollkornspeise einnehmen und Treppensteigen statt Fahrstuhlfahren. Belohnt wird manche Anstrengung z.b. mit Biomöhren oder Tragetaschen. Spielerische Sensibilisierung fürs Thema, sicher eine gute Methodik. Hier wird der Besucher nicht mit Fleisch, Käse, Fisch überhäuft sondern mit Papier! So gibt es bei den zahlreichen Institutionen mehr als genug Infomaterial und im persönlichen Gespräch Anregungen. Zum Abschluss geht es dann in den Biomarkt der letzteres wiederum mit dem Essen und Trinken zusammenfügt. Hier werden Bioprodukte angeboten und verkostet, auch eine gute Anzahl an Fairtradeprodukten, v.a. Kaffee. Auf der Bühne laufen interessante Vorträge, ein Biobäcker wirbt für seine Brotsorten. Anschließend sucht man für ein Quiz dringend Freiwillige, ich stelle mich zur Verfügung. Fix werden ein paar Fragen rund um BIO beantwortet und geklärt, ich unterliege nach langem Stechen knapp. Trotzdem darf ich mit zum Gewinnstifter an den Stand, eine Kostprobe nehmen. Seit vielen Jahren ist er auf dem „BIO-Tripp“, hat ein Eiscafé mit sage und schreibe 27 verschiedenen Sorten. Ausgefallene Sachen darunter wie Japanischer Tee, Sanddorn, usw. garantiert alles Bio. Die Maracujafrüchte kommen durch eine Bekanntschaft direkt aus Afrika, zwar nicht gesiegeltes Fairtrade aber garantiert ein fairer Preis. Einige Bedenken zum Fairtrade Siegel werden diskutiert, dann geht es weiter zum zweiten Produkt. Eine Reihe edler und ausgefallener Schokoladen und Pralinenvariationen liegt da. Hoher Kakaogehalt, bestückt mit Rosen, asiatischen Salzen oder auch echtem Goldstaub, alle Zugaben durch Kontakte, aus aller Welt heran geholt. Ich darf mir noch etwas aussuchen und entscheide mich für die Bio-Chilischokolade. Nachdem dann im Fairtradecafé nochmals eine Pause eingelegt wird und ein Schokoladenpulver mit 50-prozentigem lateinamerikanischem Kakao gekauft wird, schaue ich mir die Stände der Institutionen noch an. BUND, Bundesumweltministerium, Grüne und letztendlich Greenpeace. Dort gibt es Fischbrötchen aufgehäuft, geradezu einladend um zuzugreifen. Der genaue Blick verrät aber sie sind nicht zum Verzehr geeignet, zwischen den zwei Hälften liegt eine kleine Broschüre, also doch gar keine Fischbrötchen. Man kommt ins Gespräch. Die Dame zeigt mir den Inhalt der Broschüre, welche auf gefährdete Fischarten hinweist. Mit meinem Einwand, ich esse doch gar keinen Fisch aus ökologischen Gründen, ändert sie ihre Strategie. Ich werde als potentieller Unterstützer beworben. Man erklärt mir, dass man mit massenhaften Einwendungspostkarten beispielsweise erreichen konnte, dass die Firma Landliebe keine Gentechnikzutaten mehr verwendet. Gleiches plant man bei anderen Nahrungsmittelunternehmen. Mir wird erklärt welche Marken zu wem gehören und wem man demnächst Protestpostkarten, mit Einwänden bezüglich des Herstellungsprozesses, schicken wird.
Das soll es dann gewesen sein. Auf dem Rückweg, irgendwo zwischen Tür und Tor, meint doch echt der ADAC in penetranter Art und Weise, einen noch etwas mitzugeben. Gewinnspiel komm mitmachen! Fahren sie Auto, wie viel im Jahr, was für eines, Mitglied bei uns Ja oder Nein? Ja ist sicher nur ein Gewinnspiel, es geht um 20 Euro, ein Tankgutschein. Aufgrund der Massen geht es dann mit dem Besuchertrott, gleichmäßig tretend, relativ nachdenklich über das Erlebte und Gesehene wieder heraus an die kühle Berliner Luft.

21.01.2010

Update 22.01.2010

Heute konnte ich erneut die Messe besuchen. So erfuhr ich beim Quiz der Grünen, dass man für die Produktion eines Kilogramm Rindfleisches, eine so große Wassermenge benötigt, wie ein Mensch zum Duschen im ganzen Jahr braucht. Ebenso andere Fakten zur weitgehend vorherrschenden unökologischen Landwirtschaft. Anschließend verbrachte ich einige Zeit vor der Showbühne in der Biomarkthalle. So wurde mit Schwimmstar Sandra Völker, die mit Geburt ihrer Tochter zu Bio umstieg, „es sättigt mehr“, ein Biogericht gekocht. Anschließend wurde das tägliche Quiz, von mir nur bestaunt anstatt wieder aktiv mit zuspielen. Dieses Mal gab es als Preis einige Fairetradeprodukte. Anschließend wurde noch verschiedener Fairetrade-Kaffee vorgestellt, und wie man diesen am Besten zubereitet. Plötzlich kam etwas Gewusel auf, auch füllten sich die Plätze doch merklich, des Rätsels Lösung war der Besuch von Renate Künast. Mit ihr wurde jetzt, wie jedes Jahr, wiederum gekocht und über dies und das geplaudert. So liegt eine anstrenge Woche hinter ihr, schließlich wurde gerade der Haushalt im Bundestag diskutiert. Künast, in grüner Bioschürze, griff auch mit zu, macht sie doch dies auch gern zu Hause. Das es ausgerechnet Lachs als Beilage zum Gemüse sein darf ist dann aber doch ein diskutables Vorgehen. Aber Hauptsache den Zuschauern hat das gekochte Mahl geschmeckt und nebenbei sind auch jede Menge sympathische Fotos von Frau Künast im Kasten, der anwesenden Presse gelandet.
Das wars, jetzt steht in Berlin noch das Abschlusswochenende bevor, mit weit höherem Besucheraufkommen, so dass manche getätigte Beobachtung hier schlicht unmöglich sein wird, braucht sich Mensch also nicht antun!

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20.2.2009 von thomask.

Unter dem Titel “Auf der Flucht und und nun” veranstalteten die Grüne Jugend Weimar zusammen mit dem Landesarbeitskreis Menschenrechte und Internationales der Grünen Jugend Thrüringen eine Diskussionsrunde zum Thema Asylpolitik. Rednerinnen waren Astrid Rothe-Beinlich - Thüringer Landessprecherin und Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/ Die Grünen, Steffen Dittes - Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrat Thüringen e. V. und Ulrike Schwabe - Ausländerbeauftragte der Stadt Weimar.

Thematisiert wurde die aktuelle Lage von AsylbewerberInnen in Weimar sowie in ganz Thüringen vor allem durch die Diskussion über den Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der in Thüringen unterschiedlichen Unterbringung der AsylbewerInnen.

50 % des Existenzminums

Hier kritisierten Steffen Dittes und Astrid Rothe-Beinlich die niedrigeren Leistungen zu dem - bereits zu niedrigen - ALG-II-Satzes. Während beim Arbeitlosengeld II eine Zahlung von 354,- € erfolgt, erhalten AsylbewerberInnen lediglich 184,- €. Mit 120,- € wird zu dem der Großteil nicht bar ausgezahlt sondern in Form von Gutscheinen erteilt. Diese Gutscheine können nur in speziellen Geschäften eingelöst werden. Wodurch ein Vergleichen und Nutzen günstigerer Angebote nicht möglich ist. Dadurch ensteht nach den Ausführungen von Steffen Dittes ein weitere Kaufkraftverlust der dazu führt das AsylbewerberInnen nur 50 % des soziokulturellen Existenzminimum decken können. Gutscheine gelten zudem nicht für Genussmittel gelten und Tickets für den ÖPNV oder auch Geldstrafen (z. B. wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht) müssen in bar bezahlt werden. Hier wird die Notlage von AsylbewerberInnen nach Ausführungen von Steffen Dittes teilweise gezielt ausgenutzt und Gutscheine werden zu einem niedrigeren Verhältnis gegen Bargeld getauscht.

Astrid-Rothe Beinlich forderte die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und das ein Existenzminimum für alle Menschen gelten sollte.

Oftmals lagermäßige Unterbringung in Thüringen

Nicht so in Weimar, hier berichtet Ulrike Schwabe gibt es wohnungsähnliche Unterbringung und der Gemeinschaftsunterkunft und auch die Einzelunterbringung findet dezentral und nach Wunsch der AsylbewerberIn statt, berichtet sie weiter.

Besonders oft sind die Gemeinschaftsunterkünfte aber alte entlegene Ferienlager aus DDR-Zeiten, führten Astrid Rothe-Beinlich und Steffen Dittes aus, welche gar nicht für einen Daueraufenthalt ausgelegt sind.Besonders - das weit von Saalfeld abgelegende - Katzhütte ist hier ein Negativbeispiel, so Astrid, die Bungalows aus DDR-Zeiten verschimmeln zusehens, die Sanitäranlagen müssen sich alle BewohnerInnnen teilen und auch die Privatsphäre von BewohnerInnen existiert nicht.

Es gibt einen Landeszuschuss von 155,- € pro Flüchtling und Monat durch das Land Thüringen an die Kommunen und genau diesen Nutzen einige Kommunen und die privaten Betreiber der Geminschaftsunterkünfte aus, um sich zu bereichern. Da manche die Kommunen bei der Qualität und den Betriebskosten der Gemeinschaftsunterkünfe einsparen, so führte Steffen Dittes an, erwirtschaftete beispielsweise der Wartburgkreis in 3 Jahren 740.000,- €. Aber da dort ein privater Betreiber tätig war ist muss dieser ja auch noch einmal Gewinn gemacht haben, stellt Steffen Dittes erschreckt fest.

Ulrike Schwabe ist persönlich für eine generelle Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften im ersten Aufenthaltsjahr, da so die soziale Betreuung effizienter betreuen kann, und danach für eine Unterbringung in Einzelunterkünften. Astrid Rothe-Beinlich forderte ein Gleichbehandlung aller SozialleistungsempfängerInnen und eine generelle dezentrale Unterbringung in qualitativ gleichen Wohnungen. Steffen Dittes favorisierte ein betreutes Wohnen und eine generelle dezentrale Unterbringung in Einzelunterkünfte. Aber diesen dürfen nicht ghettorisiert sein, führte er an, die Stadt Suhl bringt zwar alle AsylbewerberInnen dezentral unter aber ghettorisiert in einem “Sozialwohngebiet” mit anderen SozialleistungsempfängerInnen.

Nur unternehmerische Objekte?

Steffen Dittes kritisierte das AsylbewerberInnen im 1. Aufenthaltsjahr kein Arbeitsrecht besitzen und danach (13-48 Monate) nur eine arbeitsplatzbezogene Arbeitserlaubnis erteilt werde. Diese regelt, dass in einen Arbeitsplatz erst ein(e) Deutsche(r) und danach ein EU-BürgerIn eingestellt werden muss bevor ein AsylbewerberInnen eine Chance bekommt. Erst ab dem 48. Monat gebe es eine Arbeitserlaubnis. Zudem griff Steffen Dittes das Zuwanderungsgesetz scharf an. Das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung - so der eigentliche lange Name - fasst Zuwanderer und Flüchtlinge zusammen. Dabei wird jedoch missachtet, dass ein Zuwanderer in ein Land will und ein Flüchtling auf der Flucht ist und folglich weg muss. Weiter stellt er fest, dass das Einreise von qualifizierten Zuwanderern und Flüchtlingen erwünscht ist und erleichtert wird, während die Einreise von nichtqualifizierten Menschen unerwünscht ist und be- bzw. verhindert wird. Er kritiserte dies scharf als Herabwürdigung von Menschen auf unternehmerische Objekte, vor der wir uns hüten sollten.

Endlich Schulpflicht

Erst seit 2008 gilt die Schulpflicht auch für AsylbewerberInnen. Dadurch - so führten Astrid Rothe-Beinlich und Steffen Dittes aus - stehen jetzt auch AsylbewerberInnen das Recht auf Schulbus, individuelle Nachhilfe und auch Sprachförderung zu. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache das die Gemeinschaftsunterkünfte teilweise sehr weit von Kindergärten und Schulen entfernt sind.

LAK Menschenrechte und Internationales
Caro & Thomas

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21.7.2008 von thomask.

Das Wetter war sehr wechselhaft hat aber glaube keinen der etwa 250
Teilnehmer verschrecken können. Bei leichten Nieselregen ging es am
Willy-Brandt-Platz vorm Bahnhof los. Aber bereits kurz nach dem Start
ging es bei schöner Musik und strahlenden Sonnenschein weiter.

Während der Fahrt wurden die Forderungen, wie Abschaffung der
Privilegien von heterosexuellen Lebensgemeinschaften bei Ehe und
Adoption und auch die Anerkennung, Rehabilitation und Entschädigung der
- aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung - verfolgten Menschen nicht nur
unter dem NS-Regime sondern auch in der BRD und DDR (genaueres könnt ihr
unter http://www.csd-erfurt.de nach lesen), lautstark verlesen.

Am Rathaus wurde dann die Regenbogenfahne gehisst und es ging weiter in
Richtung Staatskanzlei. Bereits kurz vor Erreichen der Staatskanzlei
wurde das Wetter wider schlechter und es fing an etwas stärker zu
regnen. Vor der Staatskanzlei fand die Abschlusskundgebung statt.
Hierbei schilderte ein Vertreter der LSU (Lesben und Schwule in der
Union) die erschütternde Geschichte des Mordes an einen
Rosa-Winkel-Häftlings im KZ.

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14.6.2008 von Co.

Am 31.05.08 fand der Bundesweite dezentrale Demonstration für “Freiheit statt Angst” des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung statt. In Jena beteiligte sich eine bunte Gruppe aus Menschen der Grünen Jugend, der Piratenpartei und des AKVDS mit einer Demonstration in der Innenstadt, an der etwa 100-150 Menschen friedlich gegen den Überwachungsstaat demonstriert haben.

Hierfür wurde unsere beliebte Kamera mit Rädern und Seilen versehen, so dass sechs SklavInnen der Überwachungsgesellschaft die Kamera einmal um die Innenstadt ziehen konnten. Das ganze war sehr schweisstreibend und dank Sklaventreiber auch wirklich authentisch. Wir konnten viele Menschen auf unser Anliegen aufmerksam machen und haben auch von umstehenden Passanten viel Unterstützung bekommen.

Besonders positiv fanden wir, dass sogar auch Leute aus Chemnitz den Weg zu uns nach Jena gefunden hatten, da Jena eine der ganz wenigen Städte im Osten war, die sich an der Demo beteiligt haben.

Die nächsten Aktionen sind schon geplant und ihr könnt euch den 25.06.2008 vormerken, da wird der allseits beliebte Innenminister Schäuble nach Jena kommen - und wir werden ihn gebührend feiern!

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20.4.2008 von Co.

Nach einer sehr langen und anstrengenden Woche haben wir es geschafft. Unsere Kamera und wir haben durchgehalten und sind bis vor das Innenministerium gekommen. Auch hier zeigte sich mal wieder, daß man sich auf die von der Polizei zugewiesenen Orte nicht verlassen kann. Zwischen uns und dem BMI lag eine vielbefahrene Strasse und der Spreebogen. Ausser einigen PolizistInnen und ein paar wenigen PassantInnen haben wir daher niemanden zu Gesicht bekommen. Die Stimmung war dennoch gut, haben wir immerhin trotz teilweise wiedriger Umstände (Orga ging zu spät los, Kamera passte nicht in den Transporter, Regen in Gera, etc.) unser Ziel erreicht. Insgesamt war es eine wirklich gelungene Aktion auf die wir mit Recht stolz sein können. Daran konnte auch Volker Bouffier nichts ändern, der uns zwischen Bad Saarow in seiner Limousine samt Blaulicht und Eskorte von der Strasse drängeln wollte…

Jörg Blobel muss hier besonders erwähnt werden, ohne seinen unermüdlichen Einsatz als tapferer Kameramann und Fahrer derselben wäre die Aktion nicht möglich gewesen, also hier noch mal ganz deutlich: DANKE JÖRG! Dank geht natürlich auch an alle fleissigen KamerabauerInnen und an alle die bei den einzelnen Stationen mit dabei waren.

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20.4.2008 von Co.

Heute war der große Abschluss unserer Kameraaktion und dafür fuhren wir bis ins brandenburgische Bad Saarow. Da Thüringen im Moment nicht mit einem Innenminister dienen kann, haben wir also versucht, diese Rolle zu übernehmen und haben die ganze Woche fleissig Daten der Thüringer BürgerInnen gesammelt. Diese haben wir in einem Ordner zusammengefasst und einem Vertreter der Innenministerkonferenz übergeben. Hoffen wir nur, daß Innenminister Schäuble unsere Hilfe zu schätzen weiss!

Sehr ärgerlich war, daß uns die Polizei hinter das Tagungshotel gepackt hat, so daß die Innenminister von unserer Aktion nur sehr wenig mitbekamen. Nichtsdestotrotz waren einige VertreterInnen der Presse dann doch bei uns und haben über unseren Protest berichtet. Es war zwar nur ein kleines Zeichen, aber dennoch war es wichtig, daß die Politik unseres Innenministers nicht unwiedersprochen bleibt. Jetzt sollen auch die Wohnungen von unverdächtigen MitbürgerInnen Videoüberwacht werden können. Der Überwachungswahn nimmt scheinbar kein Ende.

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20.4.2008 von Co.

Die letzte Station unserer Kamera war Erfurt. Hier haben wir auf dem Anger für mehr Freiheit und gegen den Überwachungswahn der großen Koalition demonstriert. Das Wetter war passabel und ohne einen Erdrutsch zwischen Weimar und Erfurt wäre ich sogar pünktlich gewesen. Selbst ein kleineres Problem mit einer freundlichen Dame vom Ordnungsamt (man hatte vergessen mir die Genehmigung für die Kundgebung zu geben) konnte gelöst werden.

Unterstütz wurden wir von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, der hierfür unser besonderer Dank gebührt. Auch die Presse kam, so daß wir auch in Erfurt auf die Grüne Jugend Thüringen aufmerksam machen konnten.

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14.4.2008 von Co.

Nachdem wir gestern in Weimar unsere Kameraaktion erfolgreich eingeläutet hatten, versprach der heutige Tag zum Heimspiel zu werden. Eigentlich hatte ich mir davon erhofft etwas weniger Stress als in den letzten 5 Tagen zu haben, in denen ich nichts anderes gemacht habe als für die Kameraaktion zu organisieren. Leider war die Hoffnung zu früh, neben einigen “lustigen” organisatorischen Querelen mit Sixt mussten Jörg und ich heute vor allem eines lernen: Transporter sind oben schmaler als unten. Obwohl wir bei der Kamera etwas Spielraum gelassen haben, passte sie nicht in den Transporter. Darauf hin haben Jörg und die tapferen WeimarerInnen die Kamera vor Ort kurzerhand auseinandergeschraubt und sie wurde in Jena wieder aufgebaut. Toll ist das natürlich nicht, weil die Kamera jedes mal darunter leidet, aber es geht wohl nicht anders. Hätte ich das gewusst, hätte ich dafür plädiert sie größer zu bauen, insbesondere da vor allem Jörg die Kamera ständig auf- und wieder abbauen muss…

Die Aktion in Jena selbst war ein voller Erfolg, wir sind unzählige Flyer auch von der Grünen Jugend Jena losgeworden und konnten doch einige Leute auf uns aufmerksam machen. Danke auch an die Altgrünen die uns vor Ort unterstützt haben.

In der OTZ war heute sogar ein kurzer Artikel mit dem auf die Aktion aufmerksam gemacht wurde. Die TLZ kam auch und hat ein hübsches Foto gemacht, wie das geworden ist kann ich euch hoffentlich morgen berichten.

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13.4.2008 von Co.

Die Grüne Jugend Thüringen hat eine Aktion zum Thema Datenschutz und BürgerInnenrechte gestartet. Hierfür haben wir eine drei Meter lange und 1.5m breite Kamera gebastelt mit der wir an verschiedenen Orten in Thüringen präsent sein werden bevor wir sie am Freitag den 18.04. in Bad Saarow an die Innenminister Konferenz übergeben wollen.

Freiheit statt Überwachungswahn
Grüne Jugend Thüringen setzt sich für verwantwortungsvollen Umgang mit Daten ein
Mit einer übergroßen Kamera macht die Grüne Jugend Thüringen auf die zunehmende Aushöhlung der BürgerInnenrechte aufmerksam. Die Kamera wird in verschiedenen Stationen in Thüringen im Einsatz sein, so etwa am 13.04. in Weimar, am 14.04. in Jena, am 15.04. in Gera, am 16.04. in Eisenach und am 17.04. in Erfurt bevor sie dann am 18.04. bei einer geplanten Abschlusskundgebung auf der Innenministerkonferenz in Bad Saarow an Innenminister Wolfgang Schäuble übergeben werden soll.

Hierzu äußert sich Emilia Miguez, Sprecherin der Grünen Jugend Thüringen wie folgt: „Biometrische Passdaten, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung, der Staat entwickelt sich von einem Rechtsstaat immer weiter hin zu einem Überwachungsstaat. Die Regierung versucht ihre BürgerInnen immer stärker und in immer mehr Bereichen zu kontrollieren, das können und wollen wir nicht akzeptieren“. Vincent Müller, Sprecher der Grünen Jugend Thüringen führt weiter aus, Datenschutz müsse ein Grundrecht werden, nur so könne man die Privatsphäre der BürgerInnen effektiv schützen. „Im Moment kann man sich des Eindrucks nicht erwehren wir würden uns immer weiter auf das Jahr 1984 zu bewegen, dabei liegt das doch mittlerweile fast 25 Jahre hinter uns.“ schliesst Vincent Müller seine Ausführungen.
Die Datensammelwut des Staates kritisiert auch Co-Pierre Georg, Vertreter der Grünen Jugend im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen und Mitinitiator der Aktion: „England sollte uns als mahnendes Beispiel dienen, dort gehen der Regierung mit erschreckender Regelmässigkeit Daten von BürgerInnen verloren. Die einzige Möglichkeit sich vor solchen Datenverlusten zu schützen ist, weniger Daten zu sammeln“. Co-Pierre Georg ergänzt, ein weiteres Problem sei es, dass junge Menschen heute viel zu leichtsinnig mit ihren persönlichen Daten umgehen: „Es ist mittlerweile selbstverständlich, dass sich potentielle ArbeitgeberInnen die SchülerVZ- und StudiVZ-Profile der BewerberInnen ganz genau anschauen. Dabei tritt nicht immer nur positives zum Vorschein. Daher muss schon in der Schule ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten erlernt werden. Nicht zuletzt deswegen fordern wir, verstärkt freie Software und GNU/Linux an Thüringens Schulen einzusetzen.“

Die Grüne Jugend Thüringen fordert die Landesregierung daher auf, ihre Rolle im Bundesrat ernst zu nehmen und die von der großen Koalition voran getriebene Datensammelwut zu verhindern. Es muss endlich ein Schlussstrich unter die Bemühungen gezogen werden, die BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen.

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22.5.2007 von Vincent.

“Man erkennt sie an den grünen Bändchen, aber sie sind friedlich.” Polizist über die grünjugendlichen Antifaschistinnen in Halle.

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