Freiheit statt Überwachungswahn

13.4.2008 von Co.

Die Grüne Jugend Thüringen hat eine Aktion zum Thema Datenschutz und BürgerInnenrechte gestartet. Hierfür haben wir eine drei Meter lange und 1.5m breite Kamera gebastelt mit der wir an verschiedenen Orten in Thüringen präsent sein werden bevor wir sie am Freitag den 18.04. in Bad Saarow an die Innenminister Konferenz übergeben wollen.

Freiheit statt Überwachungswahn
Grüne Jugend Thüringen setzt sich für verwantwortungsvollen Umgang mit Daten ein
Mit einer übergroßen Kamera macht die Grüne Jugend Thüringen auf die zunehmende Aushöhlung der BürgerInnenrechte aufmerksam. Die Kamera wird in verschiedenen Stationen in Thüringen im Einsatz sein, so etwa am 13.04. in Weimar, am 14.04. in Jena, am 15.04. in Gera, am 16.04. in Eisenach und am 17.04. in Erfurt bevor sie dann am 18.04. bei einer geplanten Abschlusskundgebung auf der Innenministerkonferenz in Bad Saarow an Innenminister Wolfgang Schäuble übergeben werden soll.

Hierzu äußert sich Emilia Miguez, Sprecherin der Grünen Jugend Thüringen wie folgt: „Biometrische Passdaten, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung, der Staat entwickelt sich von einem Rechtsstaat immer weiter hin zu einem Überwachungsstaat. Die Regierung versucht ihre BürgerInnen immer stärker und in immer mehr Bereichen zu kontrollieren, das können und wollen wir nicht akzeptieren“. Vincent Müller, Sprecher der Grünen Jugend Thüringen führt weiter aus, Datenschutz müsse ein Grundrecht werden, nur so könne man die Privatsphäre der BürgerInnen effektiv schützen. „Im Moment kann man sich des Eindrucks nicht erwehren wir würden uns immer weiter auf das Jahr 1984 zu bewegen, dabei liegt das doch mittlerweile fast 25 Jahre hinter uns.“ schliesst Vincent Müller seine Ausführungen.
Die Datensammelwut des Staates kritisiert auch Co-Pierre Georg, Vertreter der Grünen Jugend im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen und Mitinitiator der Aktion: „England sollte uns als mahnendes Beispiel dienen, dort gehen der Regierung mit erschreckender Regelmässigkeit Daten von BürgerInnen verloren. Die einzige Möglichkeit sich vor solchen Datenverlusten zu schützen ist, weniger Daten zu sammeln“. Co-Pierre Georg ergänzt, ein weiteres Problem sei es, dass junge Menschen heute viel zu leichtsinnig mit ihren persönlichen Daten umgehen: „Es ist mittlerweile selbstverständlich, dass sich potentielle ArbeitgeberInnen die SchülerVZ- und StudiVZ-Profile der BewerberInnen ganz genau anschauen. Dabei tritt nicht immer nur positives zum Vorschein. Daher muss schon in der Schule ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten erlernt werden. Nicht zuletzt deswegen fordern wir, verstärkt freie Software und GNU/Linux an Thüringens Schulen einzusetzen.“

Die Grüne Jugend Thüringen fordert die Landesregierung daher auf, ihre Rolle im Bundesrat ernst zu nehmen und die von der großen Koalition voran getriebene Datensammelwut zu verhindern. Es muss endlich ein Schlussstrich unter die Bemühungen gezogen werden, die BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen.

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