JMStV wird abgelehnt werden - die Vernunft siegt

15.12.2010 von friedemann.

Eine Woche vor den offiziellen Feiertagen bescheren uns die Fraktionen im Landtag von NRW scheinbar ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk: So soll die in letzter Zeit heftig umstrittene Novelle des Jugendmedienstaatsvertrages (JMStV) nun doch abgelehnt werden. Der sachlich untermauerte Protest von Internetgemeinde und Jugendverbänden (so auch von uns - siehe Artikel auf politopolis) hat offenbar gewirkt: Jugendschutz kann mit den in diesem Vertrag getroffenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden, sondern sie bereiten lediglich die Grundlage für Zensur und das Beschneiden der Meinungsfreiheit jedes Einzelnen im Netz. Wir erneuern daher noch einmal das Dialogangebot an unsere Landtagsfraktion, insbesondere an Carsten Meyer, den medienpolitischen Sprecher und hoffen gemeinsam zu einer fundierten Position gegenüber zukünftigen Jugendmedienstaatsverträgen zu kommen - denn eines steht fest: Jetzt geht die eigentliche Arbeit erst los.

Lektüre: t3n netzpolitik bjoernboehning

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