14.6.2008 von Co.

Am 31.05.08 fand der Bundesweite dezentrale Demonstration für “Freiheit statt Angst” des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung statt. In Jena beteiligte sich eine bunte Gruppe aus Menschen der Grünen Jugend, der Piratenpartei und des AKVDS mit einer Demonstration in der Innenstadt, an der etwa 100-150 Menschen friedlich gegen den Überwachungsstaat demonstriert haben.

Hierfür wurde unsere beliebte Kamera mit Rädern und Seilen versehen, so dass sechs SklavInnen der Überwachungsgesellschaft die Kamera einmal um die Innenstadt ziehen konnten. Das ganze war sehr schweisstreibend und dank Sklaventreiber auch wirklich authentisch. Wir konnten viele Menschen auf unser Anliegen aufmerksam machen und haben auch von umstehenden Passanten viel Unterstützung bekommen.

Besonders positiv fanden wir, dass sogar auch Leute aus Chemnitz den Weg zu uns nach Jena gefunden hatten, da Jena eine der ganz wenigen Städte im Osten war, die sich an der Demo beteiligt haben.

Die nächsten Aktionen sind schon geplant und ihr könnt euch den 25.06.2008 vormerken, da wird der allseits beliebte Innenminister Schäuble nach Jena kommen - und wir werden ihn gebührend feiern!

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20.4.2008 von Co.

Nach einer sehr langen und anstrengenden Woche haben wir es geschafft. Unsere Kamera und wir haben durchgehalten und sind bis vor das Innenministerium gekommen. Auch hier zeigte sich mal wieder, daß man sich auf die von der Polizei zugewiesenen Orte nicht verlassen kann. Zwischen uns und dem BMI lag eine vielbefahrene Strasse und der Spreebogen. Ausser einigen PolizistInnen und ein paar wenigen PassantInnen haben wir daher niemanden zu Gesicht bekommen. Die Stimmung war dennoch gut, haben wir immerhin trotz teilweise wiedriger Umstände (Orga ging zu spät los, Kamera passte nicht in den Transporter, Regen in Gera, etc.) unser Ziel erreicht. Insgesamt war es eine wirklich gelungene Aktion auf die wir mit Recht stolz sein können. Daran konnte auch Volker Bouffier nichts ändern, der uns zwischen Bad Saarow in seiner Limousine samt Blaulicht und Eskorte von der Strasse drängeln wollte…

Jörg Blobel muss hier besonders erwähnt werden, ohne seinen unermüdlichen Einsatz als tapferer Kameramann und Fahrer derselben wäre die Aktion nicht möglich gewesen, also hier noch mal ganz deutlich: DANKE JÖRG! Dank geht natürlich auch an alle fleissigen KamerabauerInnen und an alle die bei den einzelnen Stationen mit dabei waren.

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20.4.2008 von Co.

Heute war der große Abschluss unserer Kameraaktion und dafür fuhren wir bis ins brandenburgische Bad Saarow. Da Thüringen im Moment nicht mit einem Innenminister dienen kann, haben wir also versucht, diese Rolle zu übernehmen und haben die ganze Woche fleissig Daten der Thüringer BürgerInnen gesammelt. Diese haben wir in einem Ordner zusammengefasst und einem Vertreter der Innenministerkonferenz übergeben. Hoffen wir nur, daß Innenminister Schäuble unsere Hilfe zu schätzen weiss!

Sehr ärgerlich war, daß uns die Polizei hinter das Tagungshotel gepackt hat, so daß die Innenminister von unserer Aktion nur sehr wenig mitbekamen. Nichtsdestotrotz waren einige VertreterInnen der Presse dann doch bei uns und haben über unseren Protest berichtet. Es war zwar nur ein kleines Zeichen, aber dennoch war es wichtig, daß die Politik unseres Innenministers nicht unwiedersprochen bleibt. Jetzt sollen auch die Wohnungen von unverdächtigen MitbürgerInnen Videoüberwacht werden können. Der Überwachungswahn nimmt scheinbar kein Ende.

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20.4.2008 von Co.

Die letzte Station unserer Kamera war Erfurt. Hier haben wir auf dem Anger für mehr Freiheit und gegen den Überwachungswahn der großen Koalition demonstriert. Das Wetter war passabel und ohne einen Erdrutsch zwischen Weimar und Erfurt wäre ich sogar pünktlich gewesen. Selbst ein kleineres Problem mit einer freundlichen Dame vom Ordnungsamt (man hatte vergessen mir die Genehmigung für die Kundgebung zu geben) konnte gelöst werden.

Unterstütz wurden wir von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, der hierfür unser besonderer Dank gebührt. Auch die Presse kam, so daß wir auch in Erfurt auf die Grüne Jugend Thüringen aufmerksam machen konnten.

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14.4.2008 von Co.

Nachdem wir gestern in Weimar unsere Kameraaktion erfolgreich eingeläutet hatten, versprach der heutige Tag zum Heimspiel zu werden. Eigentlich hatte ich mir davon erhofft etwas weniger Stress als in den letzten 5 Tagen zu haben, in denen ich nichts anderes gemacht habe als für die Kameraaktion zu organisieren. Leider war die Hoffnung zu früh, neben einigen “lustigen” organisatorischen Querelen mit Sixt mussten Jörg und ich heute vor allem eines lernen: Transporter sind oben schmaler als unten. Obwohl wir bei der Kamera etwas Spielraum gelassen haben, passte sie nicht in den Transporter. Darauf hin haben Jörg und die tapferen WeimarerInnen die Kamera vor Ort kurzerhand auseinandergeschraubt und sie wurde in Jena wieder aufgebaut. Toll ist das natürlich nicht, weil die Kamera jedes mal darunter leidet, aber es geht wohl nicht anders. Hätte ich das gewusst, hätte ich dafür plädiert sie größer zu bauen, insbesondere da vor allem Jörg die Kamera ständig auf- und wieder abbauen muss…

Die Aktion in Jena selbst war ein voller Erfolg, wir sind unzählige Flyer auch von der Grünen Jugend Jena losgeworden und konnten doch einige Leute auf uns aufmerksam machen. Danke auch an die Altgrünen die uns vor Ort unterstützt haben.

In der OTZ war heute sogar ein kurzer Artikel mit dem auf die Aktion aufmerksam gemacht wurde. Die TLZ kam auch und hat ein hübsches Foto gemacht, wie das geworden ist kann ich euch hoffentlich morgen berichten.

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13.4.2008 von Co.

Die Grüne Jugend Thüringen hat eine Aktion zum Thema Datenschutz und BürgerInnenrechte gestartet. Hierfür haben wir eine drei Meter lange und 1.5m breite Kamera gebastelt mit der wir an verschiedenen Orten in Thüringen präsent sein werden bevor wir sie am Freitag den 18.04. in Bad Saarow an die Innenminister Konferenz übergeben wollen.

Freiheit statt Überwachungswahn
Grüne Jugend Thüringen setzt sich für verwantwortungsvollen Umgang mit Daten ein
Mit einer übergroßen Kamera macht die Grüne Jugend Thüringen auf die zunehmende Aushöhlung der BürgerInnenrechte aufmerksam. Die Kamera wird in verschiedenen Stationen in Thüringen im Einsatz sein, so etwa am 13.04. in Weimar, am 14.04. in Jena, am 15.04. in Gera, am 16.04. in Eisenach und am 17.04. in Erfurt bevor sie dann am 18.04. bei einer geplanten Abschlusskundgebung auf der Innenministerkonferenz in Bad Saarow an Innenminister Wolfgang Schäuble übergeben werden soll.

Hierzu äußert sich Emilia Miguez, Sprecherin der Grünen Jugend Thüringen wie folgt: „Biometrische Passdaten, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung, der Staat entwickelt sich von einem Rechtsstaat immer weiter hin zu einem Überwachungsstaat. Die Regierung versucht ihre BürgerInnen immer stärker und in immer mehr Bereichen zu kontrollieren, das können und wollen wir nicht akzeptieren“. Vincent Müller, Sprecher der Grünen Jugend Thüringen führt weiter aus, Datenschutz müsse ein Grundrecht werden, nur so könne man die Privatsphäre der BürgerInnen effektiv schützen. „Im Moment kann man sich des Eindrucks nicht erwehren wir würden uns immer weiter auf das Jahr 1984 zu bewegen, dabei liegt das doch mittlerweile fast 25 Jahre hinter uns.“ schliesst Vincent Müller seine Ausführungen.
Die Datensammelwut des Staates kritisiert auch Co-Pierre Georg, Vertreter der Grünen Jugend im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen und Mitinitiator der Aktion: „England sollte uns als mahnendes Beispiel dienen, dort gehen der Regierung mit erschreckender Regelmässigkeit Daten von BürgerInnen verloren. Die einzige Möglichkeit sich vor solchen Datenverlusten zu schützen ist, weniger Daten zu sammeln“. Co-Pierre Georg ergänzt, ein weiteres Problem sei es, dass junge Menschen heute viel zu leichtsinnig mit ihren persönlichen Daten umgehen: „Es ist mittlerweile selbstverständlich, dass sich potentielle ArbeitgeberInnen die SchülerVZ- und StudiVZ-Profile der BewerberInnen ganz genau anschauen. Dabei tritt nicht immer nur positives zum Vorschein. Daher muss schon in der Schule ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten erlernt werden. Nicht zuletzt deswegen fordern wir, verstärkt freie Software und GNU/Linux an Thüringens Schulen einzusetzen.“

Die Grüne Jugend Thüringen fordert die Landesregierung daher auf, ihre Rolle im Bundesrat ernst zu nehmen und die von der großen Koalition voran getriebene Datensammelwut zu verhindern. Es muss endlich ein Schlussstrich unter die Bemühungen gezogen werden, die BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen.

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