15.12.2010 von friedemann.

Eine Woche vor den offiziellen Feiertagen bescheren uns die Fraktionen im Landtag von NRW scheinbar ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk: So soll die in letzter Zeit heftig umstrittene Novelle des Jugendmedienstaatsvertrages (JMStV) nun doch abgelehnt werden. Der sachlich untermauerte Protest von Internetgemeinde und Jugendverbänden (so auch von uns - siehe Artikel auf politopolis) hat offenbar gewirkt: Jugendschutz kann mit den in diesem Vertrag getroffenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden, sondern sie bereiten lediglich die Grundlage für Zensur und das Beschneiden der Meinungsfreiheit jedes Einzelnen im Netz. Wir erneuern daher noch einmal das Dialogangebot an unsere Landtagsfraktion, insbesondere an Carsten Meyer, den medienpolitischen Sprecher und hoffen gemeinsam zu einer fundierten Position gegenüber zukünftigen Jugendmedienstaatsverträgen zu kommen - denn eines steht fest: Jetzt geht die eigentliche Arbeit erst los.

Lektüre: t3n netzpolitik bjoernboehning

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16.11.2010 von danilx.

Eines unserer Mitglieder nahm am Wochenende am Netzpolitischen Kongress von B90/Die Grünen teil, hier ein Bericht!

Mit über 700 Anmeldungen und vielen namhaften Referenten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verwaltung versprach der Netzpolitische Kongress der Grünen unter dem Titel “Gesellschaft digital gestalten” eine der bisher größten Veranstaltungen dieser Art in Deutschland zu werden. Themen wie OpenGovernment, soziale Teilhabe am Netz, Netzneutralität, Kriminalität, Datenschutz, Journalismus und Öffentlichkeit im WWW, Green IT, Verbraucherschutz, internationale Netzpolitik, Menschen- und Bürgerrechte, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit im Netz aber auch offene Geschäftsmodelle im Web standen auf der Agenda.

Beginnend mit der Soziologin Saskia Sassen, die eine OpenSource Gesellschaft forderte in der die Bevölkerung (auch Subcommunities) zur Teilnahme am digitalen Leben “ermächtigt” wird, folgte Reto Hilty der über Urheberrechte forscht und einen in meinen Augen interessanten Vorschlag zur Lösung der Machtasymetrie und Ausbeutung der Kreativen machte: Zwangslizensierung. Ein Werk muss von einem Verleger auch an Konkurrenten lizensiert werden. So wird einer Exclusivität vorgebeugt und es kommt zu Qualitätswettbewerb – wir EmpfängerInnen profitieren – ein fairer Interessenausgleich.

Markus Beckedahl (www.netzpolitik.org) und Kristian Kroll (www.ecosia.org) stellten indes vor, wie man mit offenen Geschäftsmodellen erfolgreich gründen kann – Dienstleistung und Support statt Geheimniskrämerei um die Funktionsweise der Produkte bzw. Restriktion der KonsumentInnen. Diese sind vielmehr eine Quelle von Ideen für die ProduzentInnen. Freie Lizenzen wie Creative Commons bilden hier die Grundlage für ein solches Wirtschaften.

Peter Schaar ging es entsprechend seiner Position um den Datenschutz in einem Netz der unbegrenzten Informationsverarbeitung. Es sollte ein Interessenausgleich zwischen den einzelnen Akteuren (Private, Wirtschaft, Staat) stattfinden, indem die Würde der Menschen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt. Ob dies allerdings mit seiner Vorratsdatenspeicherung “light” gelingen wird, blieb heftig umstritten.

Die zukünftige Verfassungsrichterin Susanne Baer ging weiterhin der Frage, ob das Grundgesetz, so wie es besteht den Anforderungen einer vernetzten Gesellschaft gerecht würde. Sie attestierte Fittness und zwar auf drei Gebieten:

1. Zugang/Teilhabe für alle und Netzneutralität
2. Gleichbehandlung der TeilnehmerInnen
3. Selbstbestimmung der eigenen Person

Sie macht jedoch auch auf klar, dass im Falle der Überwachung von Individuen durch Firmen, das GG nur mittelbar zum Einsatz käme und der Gesetzgeber dort in anderer Form gefordert sei.

Open Government beschäftigte Marleen Stikker auf ihrem Vortrag. Es seien enorme Verbesserungen und Einsparungen im öffentlichen Sektor möglich, insofern die Verwaltung ihre (Roh-)daten den BürgerInnen zur Verfügung stellt. Warum soll nicht die Zivilgesellschaft Lösungsansätze für ihre Probleme selbst finden? Visualisierung in tollen Applikationen bring Menschen zum Nachdenken. Dafür jedoch ist Transparenz nötig – es ist notwendig zu wissen, was der Staat über mich selbst weiß.

Kurt Opsahl brach daraufhin eine Lanze für offene Standards. Nur so ist es möglich eine Demokratisierung des Internets und einen globalen Austausch zu ermöglichen, was wiederum Innovation (oberhalb dieser Standards) und Vielfalt ermöglicht. Ein sehr erhebender Gedanke – auch nicht neu.

Doch eine e-only Democracy wird und soll es auch nicht geben, da waren sich die letzten Panelisten (u.a. Jürgen Trittin) einig. Zugangshürden müssten noch weiter gesenkt werden um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Hier noch in aller Kürze ein Überblick über meine beiden besuchten Workshops:

W5 Open Access im Wissenschaftsbereich

Die Macht der Verlage ist unbestritten. WissenschaftlerInnen haben keinen Markt in dem sie Ihre Publikationen anbieten können. Preissteigerungen, Monopolisierung und Abgabe der kompletten Rechte an die Verlage sind die Folge. Es braucht neue Modelle. Eine Wissenschaftsallianz stärkt Interessen der Autoren und versucht dass das einfache Nutzungsrecht (CC-by -Lizenz) nach der Veröffentlichung zu bekommen – Open Access. Es gibt zwei Wege dorthin:

* Goldener Weg

Eine Publikationsgebühr wird an die Verlage von der AutorIn oder der Institution bezahlt und damit sind alle Kosten im Vorfeld abgedeckt.

* Grüner Weg

NutzerInnen müssen weiterhin den an Verlag bezahlen für das Werk, in einer Rohform wird es jedoch veröffentlicht und ist auch zitierfähig, wobei ein Verweis auf die Originalveröffentlichung Pflicht ist.

Zweit sehr interessante Ansätze für die mit Steuergeldern finanzierte Forschung.

W8 Datenschutz 2.0 im Web 2.0

Provokant gefragt: Ist Datenschutz Bevormundung? Schließlich leben wir in einer freien Gesellschaft. Diese Frage kann jedeR für sich beantworten, doch Datenschützer müssen übergreifende Regelungen finden und die BügerInnen vor den staatlichen Stellen und privaten Akteuren schützen. Wer möchte schon opportunistisches Verhalten? Dafür braucht es eine umfassende Datenschutzreform in der klare Schutzziele wie die Unverkettbarkeit der Daten und geschützte Räume enthalten sind. Schließlich bedarf es einem Gesetzesvorbehalt: Datenerhebung ist entweder per Gesetz erlaubt oder eine explizite Einwilligung ist erforderlich. Dahingehend muss auch das Web 2.0 (bspw. soziale Netzwerke) mit ihren Standardeinstellungen datenschutzfreundlicher werden.

Quelle:

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10.10.2010 von Paula.

Angesichts der Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes im Rahmen  der Proteste gegen Stuttgart 21 bekräftigt die Grüne Jugend Thüringen  ihre langjährige Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen. Dies gewährleistet polizeiliche Verantwortlichkeit, um  die Rechtssicherheit von DemonstrantInnen zu erhöhen. Es muss  einerseits verhindert werden, dass DemonstrantInnen zu unrecht  kriminalisiert, und andererseits durch PolizistInnen begangene  Straftaten weder geahndet noch gerichtlich verhandelt werden können.  Um das Vertrauen zwischen DemonstrantInnen und Polizei zu stärken,  bedarf es bei Anzeigen gegen PolizistInnen einer effektiven,  unverzüglichen und unparteiischen Durchführung des  Ermittlungsverfahrens.Gleichzeitig fordern wir von allen DemonstrantInnen den Verzicht auf  jegliche Form von Gewalt.Die Grüne Jugend Thüringen empfindet es als problematisch, dass durch  Stuttgart 21 in hohem Umfang Mittel gebunden werden, die an anderer  Stelle unter Umständen sinnvoller eingesetzt werden könnten. “Wir unterstützen die Forderungen nach einem Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Solche sinnvollen und für eine leistungsfähigeInfrastruktur notwendigen Projekte können aber nicht umgesetzt werden, dadie vorhandenen Mittel anderswo für Prestigeprojekte im Boden versenktwerden” sagt Jörg Bobel, Sprecher für das Thema Verkehr der Grünen Jugend Thüringen.Wir bekräftigen jedoch, dass die  Ergebnisse demokratischer Prozesse auch vom politischen Gegner  akzeptiert werden müssen. Bei berechtigten Zweifeln an derdemokratischen Transparenz dieser Entscheidung sind friedliche  Demonstrationen als Mittel der Meinungsäußerung aber auch dann  legitim, wenn sie sich gegen bereits bestehende Entscheidungen richten.

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20.2.2009 von thomask.

Unter dem Titel “Auf der Flucht und und nun” veranstalteten die Grüne Jugend Weimar zusammen mit dem Landesarbeitskreis Menschenrechte und Internationales der Grünen Jugend Thrüringen eine Diskussionsrunde zum Thema Asylpolitik. Rednerinnen waren Astrid Rothe-Beinlich - Thüringer Landessprecherin und Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/ Die Grünen, Steffen Dittes - Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrat Thüringen e. V. und Ulrike Schwabe - Ausländerbeauftragte der Stadt Weimar.

Thematisiert wurde die aktuelle Lage von AsylbewerberInnen in Weimar sowie in ganz Thüringen vor allem durch die Diskussion über den Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der in Thüringen unterschiedlichen Unterbringung der AsylbewerInnen.

50 % des Existenzminums

Hier kritisierten Steffen Dittes und Astrid Rothe-Beinlich die niedrigeren Leistungen zu dem - bereits zu niedrigen - ALG-II-Satzes. Während beim Arbeitlosengeld II eine Zahlung von 354,- € erfolgt, erhalten AsylbewerberInnen lediglich 184,- €. Mit 120,- € wird zu dem der Großteil nicht bar ausgezahlt sondern in Form von Gutscheinen erteilt. Diese Gutscheine können nur in speziellen Geschäften eingelöst werden. Wodurch ein Vergleichen und Nutzen günstigerer Angebote nicht möglich ist. Dadurch ensteht nach den Ausführungen von Steffen Dittes ein weitere Kaufkraftverlust der dazu führt das AsylbewerberInnen nur 50 % des soziokulturellen Existenzminimum decken können. Gutscheine gelten zudem nicht für Genussmittel gelten und Tickets für den ÖPNV oder auch Geldstrafen (z. B. wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht) müssen in bar bezahlt werden. Hier wird die Notlage von AsylbewerberInnen nach Ausführungen von Steffen Dittes teilweise gezielt ausgenutzt und Gutscheine werden zu einem niedrigeren Verhältnis gegen Bargeld getauscht.

Astrid-Rothe Beinlich forderte die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und das ein Existenzminimum für alle Menschen gelten sollte.

Oftmals lagermäßige Unterbringung in Thüringen

Nicht so in Weimar, hier berichtet Ulrike Schwabe gibt es wohnungsähnliche Unterbringung und der Gemeinschaftsunterkunft und auch die Einzelunterbringung findet dezentral und nach Wunsch der AsylbewerberIn statt, berichtet sie weiter.

Besonders oft sind die Gemeinschaftsunterkünfte aber alte entlegene Ferienlager aus DDR-Zeiten, führten Astrid Rothe-Beinlich und Steffen Dittes aus, welche gar nicht für einen Daueraufenthalt ausgelegt sind.Besonders - das weit von Saalfeld abgelegende - Katzhütte ist hier ein Negativbeispiel, so Astrid, die Bungalows aus DDR-Zeiten verschimmeln zusehens, die Sanitäranlagen müssen sich alle BewohnerInnnen teilen und auch die Privatsphäre von BewohnerInnen existiert nicht.

Es gibt einen Landeszuschuss von 155,- € pro Flüchtling und Monat durch das Land Thüringen an die Kommunen und genau diesen Nutzen einige Kommunen und die privaten Betreiber der Geminschaftsunterkünfte aus, um sich zu bereichern. Da manche die Kommunen bei der Qualität und den Betriebskosten der Gemeinschaftsunterkünfe einsparen, so führte Steffen Dittes an, erwirtschaftete beispielsweise der Wartburgkreis in 3 Jahren 740.000,- €. Aber da dort ein privater Betreiber tätig war ist muss dieser ja auch noch einmal Gewinn gemacht haben, stellt Steffen Dittes erschreckt fest.

Ulrike Schwabe ist persönlich für eine generelle Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften im ersten Aufenthaltsjahr, da so die soziale Betreuung effizienter betreuen kann, und danach für eine Unterbringung in Einzelunterkünften. Astrid Rothe-Beinlich forderte ein Gleichbehandlung aller SozialleistungsempfängerInnen und eine generelle dezentrale Unterbringung in qualitativ gleichen Wohnungen. Steffen Dittes favorisierte ein betreutes Wohnen und eine generelle dezentrale Unterbringung in Einzelunterkünfte. Aber diesen dürfen nicht ghettorisiert sein, führte er an, die Stadt Suhl bringt zwar alle AsylbewerberInnen dezentral unter aber ghettorisiert in einem “Sozialwohngebiet” mit anderen SozialleistungsempfängerInnen.

Nur unternehmerische Objekte?

Steffen Dittes kritisierte das AsylbewerberInnen im 1. Aufenthaltsjahr kein Arbeitsrecht besitzen und danach (13-48 Monate) nur eine arbeitsplatzbezogene Arbeitserlaubnis erteilt werde. Diese regelt, dass in einen Arbeitsplatz erst ein(e) Deutsche(r) und danach ein EU-BürgerIn eingestellt werden muss bevor ein AsylbewerberInnen eine Chance bekommt. Erst ab dem 48. Monat gebe es eine Arbeitserlaubnis. Zudem griff Steffen Dittes das Zuwanderungsgesetz scharf an. Das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung - so der eigentliche lange Name - fasst Zuwanderer und Flüchtlinge zusammen. Dabei wird jedoch missachtet, dass ein Zuwanderer in ein Land will und ein Flüchtling auf der Flucht ist und folglich weg muss. Weiter stellt er fest, dass das Einreise von qualifizierten Zuwanderern und Flüchtlingen erwünscht ist und erleichtert wird, während die Einreise von nichtqualifizierten Menschen unerwünscht ist und be- bzw. verhindert wird. Er kritiserte dies scharf als Herabwürdigung von Menschen auf unternehmerische Objekte, vor der wir uns hüten sollten.

Endlich Schulpflicht

Erst seit 2008 gilt die Schulpflicht auch für AsylbewerberInnen. Dadurch - so führten Astrid Rothe-Beinlich und Steffen Dittes aus - stehen jetzt auch AsylbewerberInnen das Recht auf Schulbus, individuelle Nachhilfe und auch Sprachförderung zu. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache das die Gemeinschaftsunterkünfte teilweise sehr weit von Kindergärten und Schulen entfernt sind.

LAK Menschenrechte und Internationales
Caro & Thomas

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21.7.2008 von thomask.

Das Wetter war sehr wechselhaft hat aber glaube keinen der etwa 250
Teilnehmer verschrecken können. Bei leichten Nieselregen ging es am
Willy-Brandt-Platz vorm Bahnhof los. Aber bereits kurz nach dem Start
ging es bei schöner Musik und strahlenden Sonnenschein weiter.

Während der Fahrt wurden die Forderungen, wie Abschaffung der
Privilegien von heterosexuellen Lebensgemeinschaften bei Ehe und
Adoption und auch die Anerkennung, Rehabilitation und Entschädigung der
- aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung - verfolgten Menschen nicht nur
unter dem NS-Regime sondern auch in der BRD und DDR (genaueres könnt ihr
unter http://www.csd-erfurt.de nach lesen), lautstark verlesen.

Am Rathaus wurde dann die Regenbogenfahne gehisst und es ging weiter in
Richtung Staatskanzlei. Bereits kurz vor Erreichen der Staatskanzlei
wurde das Wetter wider schlechter und es fing an etwas stärker zu
regnen. Vor der Staatskanzlei fand die Abschlusskundgebung statt.
Hierbei schilderte ein Vertreter der LSU (Lesben und Schwule in der
Union) die erschütternde Geschichte des Mordes an einen
Rosa-Winkel-Häftlings im KZ.

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13.4.2008 von Co.

Die Grüne Jugend Thüringen hat eine Aktion zum Thema Datenschutz und BürgerInnenrechte gestartet. Hierfür haben wir eine drei Meter lange und 1.5m breite Kamera gebastelt mit der wir an verschiedenen Orten in Thüringen präsent sein werden bevor wir sie am Freitag den 18.04. in Bad Saarow an die Innenminister Konferenz übergeben wollen.

Freiheit statt Überwachungswahn
Grüne Jugend Thüringen setzt sich für verwantwortungsvollen Umgang mit Daten ein
Mit einer übergroßen Kamera macht die Grüne Jugend Thüringen auf die zunehmende Aushöhlung der BürgerInnenrechte aufmerksam. Die Kamera wird in verschiedenen Stationen in Thüringen im Einsatz sein, so etwa am 13.04. in Weimar, am 14.04. in Jena, am 15.04. in Gera, am 16.04. in Eisenach und am 17.04. in Erfurt bevor sie dann am 18.04. bei einer geplanten Abschlusskundgebung auf der Innenministerkonferenz in Bad Saarow an Innenminister Wolfgang Schäuble übergeben werden soll.

Hierzu äußert sich Emilia Miguez, Sprecherin der Grünen Jugend Thüringen wie folgt: „Biometrische Passdaten, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung, der Staat entwickelt sich von einem Rechtsstaat immer weiter hin zu einem Überwachungsstaat. Die Regierung versucht ihre BürgerInnen immer stärker und in immer mehr Bereichen zu kontrollieren, das können und wollen wir nicht akzeptieren“. Vincent Müller, Sprecher der Grünen Jugend Thüringen führt weiter aus, Datenschutz müsse ein Grundrecht werden, nur so könne man die Privatsphäre der BürgerInnen effektiv schützen. „Im Moment kann man sich des Eindrucks nicht erwehren wir würden uns immer weiter auf das Jahr 1984 zu bewegen, dabei liegt das doch mittlerweile fast 25 Jahre hinter uns.“ schliesst Vincent Müller seine Ausführungen.
Die Datensammelwut des Staates kritisiert auch Co-Pierre Georg, Vertreter der Grünen Jugend im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen und Mitinitiator der Aktion: „England sollte uns als mahnendes Beispiel dienen, dort gehen der Regierung mit erschreckender Regelmässigkeit Daten von BürgerInnen verloren. Die einzige Möglichkeit sich vor solchen Datenverlusten zu schützen ist, weniger Daten zu sammeln“. Co-Pierre Georg ergänzt, ein weiteres Problem sei es, dass junge Menschen heute viel zu leichtsinnig mit ihren persönlichen Daten umgehen: „Es ist mittlerweile selbstverständlich, dass sich potentielle ArbeitgeberInnen die SchülerVZ- und StudiVZ-Profile der BewerberInnen ganz genau anschauen. Dabei tritt nicht immer nur positives zum Vorschein. Daher muss schon in der Schule ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten erlernt werden. Nicht zuletzt deswegen fordern wir, verstärkt freie Software und GNU/Linux an Thüringens Schulen einzusetzen.“

Die Grüne Jugend Thüringen fordert die Landesregierung daher auf, ihre Rolle im Bundesrat ernst zu nehmen und die von der großen Koalition voran getriebene Datensammelwut zu verhindern. Es muss endlich ein Schlussstrich unter die Bemühungen gezogen werden, die BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen.

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27.12.2006 von katharina.

Wenn aus den Reihen der Bundes-CDU der Vorschlag kommt, StudentInnen, die BaFöG-berechtigt sind, die Möglichkeit einzuräumen, mehr hinzuzuverdienen - nämlich 400 € statt der zuvor üblichen 350,55 € -, dann erscheint mir dies als ein unzureichender und auch vorgeschobener Weg.

Da der Bachelor-Studiengang nämlich bei Einhaltung der Regelstudienzeit eine 40h-Woche vorsieht, ist es vielen StudentInnen gar nicht möglich, Berufe zu ergreifen, die überhaupt annähernd dieses Gehalt erbrächten. Ganz zu schweigen von der Arbeitssituation vor allem in kleineren Städten. Oben genannte Regelung würde nur einer Minderheit von Studenten zu Gute kommen.

Wirklich nützlich wäre - vor allem in Hinsicht auf Studiengebühren, immer weiter erhöhte “Verwaltungskostenbeiträge” und auch der Mehrwertsteuer - eine angemessene Erhöhung des BaFöG-Satzes für alle Bezugsberechtigten.

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15.12.2006 von katharina.

Die Proteste gegen die Neufassung des Thüringer Hochschulgesetz und für eine demokratische Hochschule, wie ein absolut gebührenfreies Studium sind wohl weitestgehend oberflächlich erfolglos geblieben.

Allerdings kann mensch bemerken, dass StudentInnen wieder auf die Straße gehen! Und einigen haben diese Proteste vielleicht auch eine politische Meinung gegeben, die sie zuvor noch nicht hatten. (Persönliche Erfahrung!)

Ansonsten bleiben den Studenten ja noch folgende Möglichkeiten:

1. Ziviler Ungehorsam

2. Gebührenboykott

3. Petitionen

4. Hoffen auf die UN-Klage des fzs

5. Hoffen auf eine wirkliche Beachtung der Bologna-Verträge (besagt: Stimmrecht für Studierende in JEDEM Hochschulgremium)

Es geht voran!

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11.12.2006 von Vincent.

Hallo,

hier möchte ich euch ab jetzt regelmäßig ein OpenSource-Programm vorstellen. So könnt ihr euren Rechner Schritt für Schritt befreien.

Heute:

OpenOffice ist ein freies Officeprogramm mit:

-Tabellenkalkulations-

-Grafikbearbeitungs-

-Textverabeitungs-

-Bildschirmpräsentations-

-und Datenbankprogramm.

Außerdem verfügt es über ein Programm mit dem man bequem mathematische Formeln darstellen kann.

Aus jedem Dokument kann man mit einem Klick als *.pdf-Datei exportieren. Unter Windows ist es möglich Microsoft Office Dokumente zu öffnen und zu bearbeiten.

Webpräsenz: www.openoffice.org

Unter Zuhilfenahme der Seiten des FaFo Medien der Grünen Jugend.

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