15.12.2010 von friedemann.

Eine Woche vor den offiziellen Feiertagen bescheren uns die Fraktionen im Landtag von NRW scheinbar ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk: So soll die in letzter Zeit heftig umstrittene Novelle des Jugendmedienstaatsvertrages (JMStV) nun doch abgelehnt werden. Der sachlich untermauerte Protest von Internetgemeinde und Jugendverbänden (so auch von uns - siehe Artikel auf politopolis) hat offenbar gewirkt: Jugendschutz kann mit den in diesem Vertrag getroffenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden, sondern sie bereiten lediglich die Grundlage für Zensur und das Beschneiden der Meinungsfreiheit jedes Einzelnen im Netz. Wir erneuern daher noch einmal das Dialogangebot an unsere Landtagsfraktion, insbesondere an Carsten Meyer, den medienpolitischen Sprecher und hoffen gemeinsam zu einer fundierten Position gegenüber zukünftigen Jugendmedienstaatsverträgen zu kommen - denn eines steht fest: Jetzt geht die eigentliche Arbeit erst los.

Lektüre: t3n netzpolitik bjoernboehning

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16.11.2010 von danilx.

Eines unserer Mitglieder nahm am Wochenende am Netzpolitischen Kongress von B90/Die Grünen teil, hier ein Bericht!

Mit über 700 Anmeldungen und vielen namhaften Referenten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verwaltung versprach der Netzpolitische Kongress der Grünen unter dem Titel “Gesellschaft digital gestalten” eine der bisher größten Veranstaltungen dieser Art in Deutschland zu werden. Themen wie OpenGovernment, soziale Teilhabe am Netz, Netzneutralität, Kriminalität, Datenschutz, Journalismus und Öffentlichkeit im WWW, Green IT, Verbraucherschutz, internationale Netzpolitik, Menschen- und Bürgerrechte, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit im Netz aber auch offene Geschäftsmodelle im Web standen auf der Agenda.

Beginnend mit der Soziologin Saskia Sassen, die eine OpenSource Gesellschaft forderte in der die Bevölkerung (auch Subcommunities) zur Teilnahme am digitalen Leben “ermächtigt” wird, folgte Reto Hilty der über Urheberrechte forscht und einen in meinen Augen interessanten Vorschlag zur Lösung der Machtasymetrie und Ausbeutung der Kreativen machte: Zwangslizensierung. Ein Werk muss von einem Verleger auch an Konkurrenten lizensiert werden. So wird einer Exclusivität vorgebeugt und es kommt zu Qualitätswettbewerb – wir EmpfängerInnen profitieren – ein fairer Interessenausgleich.

Markus Beckedahl (www.netzpolitik.org) und Kristian Kroll (www.ecosia.org) stellten indes vor, wie man mit offenen Geschäftsmodellen erfolgreich gründen kann – Dienstleistung und Support statt Geheimniskrämerei um die Funktionsweise der Produkte bzw. Restriktion der KonsumentInnen. Diese sind vielmehr eine Quelle von Ideen für die ProduzentInnen. Freie Lizenzen wie Creative Commons bilden hier die Grundlage für ein solches Wirtschaften.

Peter Schaar ging es entsprechend seiner Position um den Datenschutz in einem Netz der unbegrenzten Informationsverarbeitung. Es sollte ein Interessenausgleich zwischen den einzelnen Akteuren (Private, Wirtschaft, Staat) stattfinden, indem die Würde der Menschen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt. Ob dies allerdings mit seiner Vorratsdatenspeicherung “light” gelingen wird, blieb heftig umstritten.

Die zukünftige Verfassungsrichterin Susanne Baer ging weiterhin der Frage, ob das Grundgesetz, so wie es besteht den Anforderungen einer vernetzten Gesellschaft gerecht würde. Sie attestierte Fittness und zwar auf drei Gebieten:

1. Zugang/Teilhabe für alle und Netzneutralität
2. Gleichbehandlung der TeilnehmerInnen
3. Selbstbestimmung der eigenen Person

Sie macht jedoch auch auf klar, dass im Falle der Überwachung von Individuen durch Firmen, das GG nur mittelbar zum Einsatz käme und der Gesetzgeber dort in anderer Form gefordert sei.

Open Government beschäftigte Marleen Stikker auf ihrem Vortrag. Es seien enorme Verbesserungen und Einsparungen im öffentlichen Sektor möglich, insofern die Verwaltung ihre (Roh-)daten den BürgerInnen zur Verfügung stellt. Warum soll nicht die Zivilgesellschaft Lösungsansätze für ihre Probleme selbst finden? Visualisierung in tollen Applikationen bring Menschen zum Nachdenken. Dafür jedoch ist Transparenz nötig – es ist notwendig zu wissen, was der Staat über mich selbst weiß.

Kurt Opsahl brach daraufhin eine Lanze für offene Standards. Nur so ist es möglich eine Demokratisierung des Internets und einen globalen Austausch zu ermöglichen, was wiederum Innovation (oberhalb dieser Standards) und Vielfalt ermöglicht. Ein sehr erhebender Gedanke – auch nicht neu.

Doch eine e-only Democracy wird und soll es auch nicht geben, da waren sich die letzten Panelisten (u.a. Jürgen Trittin) einig. Zugangshürden müssten noch weiter gesenkt werden um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Hier noch in aller Kürze ein Überblick über meine beiden besuchten Workshops:

W5 Open Access im Wissenschaftsbereich

Die Macht der Verlage ist unbestritten. WissenschaftlerInnen haben keinen Markt in dem sie Ihre Publikationen anbieten können. Preissteigerungen, Monopolisierung und Abgabe der kompletten Rechte an die Verlage sind die Folge. Es braucht neue Modelle. Eine Wissenschaftsallianz stärkt Interessen der Autoren und versucht dass das einfache Nutzungsrecht (CC-by -Lizenz) nach der Veröffentlichung zu bekommen – Open Access. Es gibt zwei Wege dorthin:

* Goldener Weg

Eine Publikationsgebühr wird an die Verlage von der AutorIn oder der Institution bezahlt und damit sind alle Kosten im Vorfeld abgedeckt.

* Grüner Weg

NutzerInnen müssen weiterhin den an Verlag bezahlen für das Werk, in einer Rohform wird es jedoch veröffentlicht und ist auch zitierfähig, wobei ein Verweis auf die Originalveröffentlichung Pflicht ist.

Zweit sehr interessante Ansätze für die mit Steuergeldern finanzierte Forschung.

W8 Datenschutz 2.0 im Web 2.0

Provokant gefragt: Ist Datenschutz Bevormundung? Schließlich leben wir in einer freien Gesellschaft. Diese Frage kann jedeR für sich beantworten, doch Datenschützer müssen übergreifende Regelungen finden und die BügerInnen vor den staatlichen Stellen und privaten Akteuren schützen. Wer möchte schon opportunistisches Verhalten? Dafür braucht es eine umfassende Datenschutzreform in der klare Schutzziele wie die Unverkettbarkeit der Daten und geschützte Räume enthalten sind. Schließlich bedarf es einem Gesetzesvorbehalt: Datenerhebung ist entweder per Gesetz erlaubt oder eine explizite Einwilligung ist erforderlich. Dahingehend muss auch das Web 2.0 (bspw. soziale Netzwerke) mit ihren Standardeinstellungen datenschutzfreundlicher werden.

Quelle:

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13.4.2008 von Co.

Die Grüne Jugend Thüringen hat eine Aktion zum Thema Datenschutz und BürgerInnenrechte gestartet. Hierfür haben wir eine drei Meter lange und 1.5m breite Kamera gebastelt mit der wir an verschiedenen Orten in Thüringen präsent sein werden bevor wir sie am Freitag den 18.04. in Bad Saarow an die Innenminister Konferenz übergeben wollen.

Freiheit statt Überwachungswahn
Grüne Jugend Thüringen setzt sich für verwantwortungsvollen Umgang mit Daten ein
Mit einer übergroßen Kamera macht die Grüne Jugend Thüringen auf die zunehmende Aushöhlung der BürgerInnenrechte aufmerksam. Die Kamera wird in verschiedenen Stationen in Thüringen im Einsatz sein, so etwa am 13.04. in Weimar, am 14.04. in Jena, am 15.04. in Gera, am 16.04. in Eisenach und am 17.04. in Erfurt bevor sie dann am 18.04. bei einer geplanten Abschlusskundgebung auf der Innenministerkonferenz in Bad Saarow an Innenminister Wolfgang Schäuble übergeben werden soll.

Hierzu äußert sich Emilia Miguez, Sprecherin der Grünen Jugend Thüringen wie folgt: „Biometrische Passdaten, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung, der Staat entwickelt sich von einem Rechtsstaat immer weiter hin zu einem Überwachungsstaat. Die Regierung versucht ihre BürgerInnen immer stärker und in immer mehr Bereichen zu kontrollieren, das können und wollen wir nicht akzeptieren“. Vincent Müller, Sprecher der Grünen Jugend Thüringen führt weiter aus, Datenschutz müsse ein Grundrecht werden, nur so könne man die Privatsphäre der BürgerInnen effektiv schützen. „Im Moment kann man sich des Eindrucks nicht erwehren wir würden uns immer weiter auf das Jahr 1984 zu bewegen, dabei liegt das doch mittlerweile fast 25 Jahre hinter uns.“ schliesst Vincent Müller seine Ausführungen.
Die Datensammelwut des Staates kritisiert auch Co-Pierre Georg, Vertreter der Grünen Jugend im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen und Mitinitiator der Aktion: „England sollte uns als mahnendes Beispiel dienen, dort gehen der Regierung mit erschreckender Regelmässigkeit Daten von BürgerInnen verloren. Die einzige Möglichkeit sich vor solchen Datenverlusten zu schützen ist, weniger Daten zu sammeln“. Co-Pierre Georg ergänzt, ein weiteres Problem sei es, dass junge Menschen heute viel zu leichtsinnig mit ihren persönlichen Daten umgehen: „Es ist mittlerweile selbstverständlich, dass sich potentielle ArbeitgeberInnen die SchülerVZ- und StudiVZ-Profile der BewerberInnen ganz genau anschauen. Dabei tritt nicht immer nur positives zum Vorschein. Daher muss schon in der Schule ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten erlernt werden. Nicht zuletzt deswegen fordern wir, verstärkt freie Software und GNU/Linux an Thüringens Schulen einzusetzen.“

Die Grüne Jugend Thüringen fordert die Landesregierung daher auf, ihre Rolle im Bundesrat ernst zu nehmen und die von der großen Koalition voran getriebene Datensammelwut zu verhindern. Es muss endlich ein Schlussstrich unter die Bemühungen gezogen werden, die BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen.

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11.12.2006 von Vincent.

Hallo,

hier möchte ich euch ab jetzt regelmäßig ein OpenSource-Programm vorstellen. So könnt ihr euren Rechner Schritt für Schritt befreien.

Heute:

OpenOffice ist ein freies Officeprogramm mit:

-Tabellenkalkulations-

-Grafikbearbeitungs-

-Textverabeitungs-

-Bildschirmpräsentations-

-und Datenbankprogramm.

Außerdem verfügt es über ein Programm mit dem man bequem mathematische Formeln darstellen kann.

Aus jedem Dokument kann man mit einem Klick als *.pdf-Datei exportieren. Unter Windows ist es möglich Microsoft Office Dokumente zu öffnen und zu bearbeiten.

Webpräsenz: www.openoffice.org

Unter Zuhilfenahme der Seiten des FaFo Medien der Grünen Jugend.

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