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Kleiner Kommentar zur aktuellen BaFöG-Politik

Wenn aus den Reihen der Bundes-CDU der Vorschlag kommt, StudentInnen, die BaFöG-berechtigt sind, die Möglichkeit einzuräumen, mehr hinzuzuverdienen - nämlich 400 € statt der zuvor üblichen 350,55 € -, dann erscheint mir dies als ein unzureichender und auch vorgeschobener Weg.

Da der Bachelor-Studiengang nämlich bei Einhaltung der Regelstudienzeit eine 40h-Woche vorsieht, ist es vielen StudentInnen gar nicht möglich, Berufe zu ergreifen, die überhaupt annähernd dieses Gehalt erbrächten. Ganz zu schweigen von der Arbeitssituation vor allem in kleineren Städten. Oben genannte Regelung würde nur einer Minderheit von Studenten zu Gute kommen.

Wirklich nützlich wäre - vor allem in Hinsicht auf Studiengebühren, immer weiter erhöhte “Verwaltungskostenbeiträge” und auch der Mehrwertsteuer - eine angemessene Erhöhung des BaFöG-Satzes für alle Bezugsberechtigten.

Novelle zum Thüringer Hochschulgesetz verabschiedet

Die Proteste gegen die Neufassung des Thüringer Hochschulgesetz und für eine demokratische Hochschule, wie ein absolut gebührenfreies Studium sind wohl weitestgehend oberflächlich erfolglos geblieben.

Allerdings kann mensch bemerken, dass StudentInnen wieder auf die Straße gehen! Und einigen haben diese Proteste vielleicht auch eine politische Meinung gegeben, die sie zuvor noch nicht hatten. (Persönliche Erfahrung!)

Ansonsten bleiben den Studenten ja noch folgende Möglichkeiten:

1. Ziviler Ungehorsam

2. Gebührenboykott

3. Petitionen

4. Hoffen auf die UN-Klage des fzs

5. Hoffen auf eine wirkliche Beachtung der Bologna-Verträge (besagt: Stimmrecht für Studierende in JEDEM Hochschulgremium)

Es geht voran!

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