Die Grüne Jugend Thüringen erklärt zum gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Stuttgart:

10.10.2010 von Paula.

Angesichts der Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes im Rahmen  der Proteste gegen Stuttgart 21 bekräftigt die Grüne Jugend Thüringen  ihre langjährige Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen. Dies gewährleistet polizeiliche Verantwortlichkeit, um  die Rechtssicherheit von DemonstrantInnen zu erhöhen. Es muss  einerseits verhindert werden, dass DemonstrantInnen zu unrecht  kriminalisiert, und andererseits durch PolizistInnen begangene  Straftaten weder geahndet noch gerichtlich verhandelt werden können.  Um das Vertrauen zwischen DemonstrantInnen und Polizei zu stärken,  bedarf es bei Anzeigen gegen PolizistInnen einer effektiven,  unverzüglichen und unparteiischen Durchführung des  Ermittlungsverfahrens.Gleichzeitig fordern wir von allen DemonstrantInnen den Verzicht auf  jegliche Form von Gewalt.Die Grüne Jugend Thüringen empfindet es als problematisch, dass durch  Stuttgart 21 in hohem Umfang Mittel gebunden werden, die an anderer  Stelle unter Umständen sinnvoller eingesetzt werden könnten. “Wir unterstützen die Forderungen nach einem Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Solche sinnvollen und für eine leistungsfähigeInfrastruktur notwendigen Projekte können aber nicht umgesetzt werden, dadie vorhandenen Mittel anderswo für Prestigeprojekte im Boden versenktwerden” sagt Jörg Bobel, Sprecher für das Thema Verkehr der Grünen Jugend Thüringen.Wir bekräftigen jedoch, dass die  Ergebnisse demokratischer Prozesse auch vom politischen Gegner  akzeptiert werden müssen. Bei berechtigten Zweifeln an derdemokratischen Transparenz dieser Entscheidung sind friedliche  Demonstrationen als Mittel der Meinungsäußerung aber auch dann  legitim, wenn sie sich gegen bereits bestehende Entscheidungen richten.

Geschrieben in AK Demokratie/Recht/Extremismus, Landesarbeitskreise, Allgemein | Keine Kommentare »